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Rechtsprechung

Mieter muss keine Attrappe einer Video-Überwachungskamera im Hauseingang akzeptieren

Der Sachverhalt

Zur Abschreckung von Straftätern hatte ein Vermieter im Hausflur eine Überwachungskamera angebracht. Bei der Kamera handelte es sich jedoch um eine Attrappe. Der Mieter des Hauses störte sich daran und sah sein Persönlichkeitsrecht verletzt.

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Ein brummendes Heizungsgeräusch in der Mietwohnung - Mietminderung?

AG Hannover: Ein brummendes Heizungsgeräusch in der Mietwohnung - Mietminderung?

Ein brummendes Geräusch, dessen Pegel weit unter dem nach DIN 4109 geforderten Pegel für haustechnische Anlagen liegt, ist kein Mangel i.S. des § 536 Abs. 1 BGB und löst keine Mietminderung aus.

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Umlegbare Betriebskosten für Überprüfung Gasleitung?

AG Köln: Umlegbare Betriebskosten für Überprüfung Gasleitung?

Regelmäßige Überprüfung der Gasleitung: Kosten umlegbar bei zweijährigem Turnus!

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Ein Hund in der Mietwohnung reicht

Ein Hund in der Mietwohnung reicht

Die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung entspricht in der Regel nicht mehr dem normalen Mietgebrauch.

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